Satzung Kleingartenverein „Zur Sonne“ e.V., Altenburg

§ 1
Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Zur Sonne“ e.V. und hat seinen Sitz
in 04600 Altenburg, Franz- Mehring- Straße

Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Altenburg unter der Nr.154 eingetragen und ist Mitglied des Regionalverbandes Altenburger Land der Kleingärtner e.V.

§ 2
Zweck und Ziel des Vereins
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller am Kleingartenwesen
interessierten Bürger.
Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Die Mittel sind zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung der Kleingartenanlage, zu verwenden.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
Regelungen für besonderen Aufwand der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimm- ung der Mitgliederversammlung.
Der Verein überläßt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Einzelgärten zur kleingärtnerischen Be-
tätigung.
Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beraten, zu betreuen und zu schulen.
Grundlage seiner Arbeit bildet das Bundeskleingartengesetz, sowie die sich daraus ergebende kleingärtnerische Nutzung.

§ 3
Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige interessierte Person werden, die sich im Sinne dieser Satzung und durch praktische Kleingartenarbeit nach Abschluß eines entsprechenden Pachtvertrages (Unterpachtvertrag) betätigen will. Die Mitgliedschaft ist nicht abhängig vom Besitz eines Kleingartens.
2. Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen..
Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch Aushändigung dieser Satzung und der Kleingartenordnung deren unterschriftlichen Anerkennung vollzogen.

3. Natürliche und juristische Personen, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht haben oder die Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Von der Mitgliederversammlung kann darüber hinaus jeweils ein langjähriger Vorsitzender zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§ 4
Rechte der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat das Recht
a) die Einrichtungen des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen,
b) aktiv im Verein mitzuarbeiten und an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
c) Organe des Vereins zu wählen und in diese unter Beachtung der Satzung gewählt zu werden,
d) Vorschläge für die inhaltliche Vereinsarbeit zu unterbreiten,
e) Meinungen in den Sitzungen und Veranstaltungen zu äußern,
f) die durch den Pachtvertrag zugeteilte Parzelle vertragsgemäß zu nutzen.

2. Die vom Verein gewährte fachliche Beratung steht jedem Mitglied zur Verfügung.

§ 5
Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet:
a) sich nach besten Wissen und Können für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen,
b) die Interessen des Vereins loyal nach außen hin zu vertreten und die Satzung einzuhalten,
c) die Beschlüsse des Vereins zu befolgen,
d) Mitgliedsbeiträge und den Pachtzins sowie alle anfallenden Umlagen innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat nach Fälligkeit ist der Vorstand berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
e) Baumaßnahmen dem Vorstand rechtzeitig anzuzeigen und mit diesem abzustimmen,
f) bei Abgabe des Gartens entsprechende Formalitäten mit dem Vorstand zu klären.

2. Das Mitglied hat die festgesetzten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Ausschluß

2. Freiwilliger Austritt ist unter Einhaltung des § 9(2) des Bundeskleingartengesetzes schriftlich möglich. Danach ist eine Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig, sie hat spätestens bis zum 3. Werktag im August des Jahres zu erfolgen.

3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:
a) die auf Grund der Satzung oder Vereinsbeschlüssen obliegenden Pflichten
schuldhaft verletzt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt,
c) die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat,
d) mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Pachtzins oder Umlagen im Rückstand ist und dieser trotz schriftlicher Mahnung oder persönlicher Aussprachen im Vorstand dem nicht nachkommt.
e) die ihm zugeteilte Gartenparzelle oder die darauf befindlichen Baulichkeiten durch Dritte ganz oder teilweise nutzen läßt.

4. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Das auszuschließende Mitglied ist dazu persönlich zu laden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
5. Kündigt ein Mitglied einen Pachtvertrag, ist er verpflichtet einen Nachpächter selbst zu suchen.
6. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden zugleich etwaige Ansprüche an das Vereinsvermögen.
7. Das ausscheidende Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben, entbunden.

§ 7
Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem:
a) Geschäftsführenden Vorstand
- Vorsitzenden
- stellv. Vorsitzenden
b) dem erweitertem Vorstand
- Finanzverantwortlichen
- Schriftführer
- Fachberater

2. Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben darüber hinaus bis zur Neuwahl von Nachfolgern im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen.

3. Der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende vertreten den Verein im Rechtsverkehr.
( § 26 BGB ). Sie sind alleinvertetungsberechtigt.

4. Dem Vorstand obliegen:
a) laufende Geschäftsführung des Vereins,
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,
c) Anordnung von Gemeinschaftsleistung.

5. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Für die entstehenden Aufwendungen erhalten die Vorstandmitglieder eine pauschalisierte Kostenrückerstattung.

6. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlußfähig, wenn außer dem einladendem Vorsitzenden, im Falle einer Verhinderung des stellv. Vorsitzenden,
noch zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

7. Über jede Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift an zufertigen.
Ist der Schriftführer verhindert, hat der Vorstand eines seiner anwesenden Mitglieder mit der Anfertigung der Niederschrift zu beauftragen.
Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 8
Mitgliederversammlung
1. Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern, mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptver- sammlung. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereins- mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich mit einer Frist von mindestens
14 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, - zeit und Tagesordnung einberufen.

3. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist der Versammlungsleiter zu bestimmen.

Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Der Mitgliederversammlung obliegen:
a) Entgegennahme des Geschäfts – und Kassenberichts, des Berichtes der Kassenprüfer sowie sonstige Tätigkeitsberichte,
b) Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen,
c) Wahlen zum Vorstand (in der ersten konstituierenden Sitzung des neu gewählten Vorstandes werden die einzelnen Funktionen vergeben)
d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
e) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
g) Beschlussfassung über Anträge sowie über die Entlastung des Vorstandes.

5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.


6. Ungeachtet der Bestimmungen im Abs. 4 über die Beschlußfähigkeit der Mit- gliederversammlung bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen und bei Auflösung des Vereins der Mehrheit von 3/4 aller Vereinsmitglieder. Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht,
genügt auf einer neu einzuberufenden Versammlung die satzungsändernde Mehrheit.

7. Zur Mitgliederversammlung ist eine Anwesenheitsliste zu führen, sowie eine Nieder- schrift anzufertigen. Bei Abwesenheit des Schriftführers kann der Versammlungsleiter einen Protokollführer bestimmen.
Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unter- zeichnen.

§ 9
Schlichtungsverfahren
Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung, der Kleingartenordnung und dem Pachtvertrag ( Unterpachtvertrag) oder aus nachbarlicher Beziehung ergeben, ist vor Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges, ein Schlichtungsverfahren in einer erweiterten Vorstandssitzung zu führen. Sollte keine Einigung erfolgen ist das Verfahren an die Schlichtungs-
kommission des Regionalbandes Altenburger Land der Kleingärtner e.V. zur Klärung weiterzuleiten. Sollte auch da keine Einigung erfolgen ist der Rechtsweg anzuwenden.

§ 10
Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Altenburg.

§ 11
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 12
Finanzierung des Vereins
Der Verein finanziert seine Tätigkeit sowie seine Verpflichtungen aus Beiträgen und Umlagen sowie Zuwendungen, Sammlungen oder Spenden für gemeinnützige Zwecke.
Von den Mitgliedern wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Mitgliedbeitrages wird in der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 13
Kassenführung
Der Finanzverantwortliche verwaltet die Kasse des Vereins. Er hat Beiträge, Umlagen und die Pacht sowie sonstige von den Mitgliedern zu zahlende Beiträge einzuziehen. Er führt ein Kassenbuch über sämtliche Einnahmen und Ausgaben und verwaltet die zugehörigen Belege.
Weiter hat er sämtliche Vermögenswerte des Vereins aufzuzeichnen. Auszahlungen darf er grundsätzlich nur unter Mitwirkung des Vorsitzenden leisten.


§ 14
Kassenprüfung
Von der Mitgliederversammlung werden mindestens 3 Kassenprüfer für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt zur Vorstandswahl. Wiederwahl ist möglich.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben ungeachtet des Rechtes zu unvermuteten Prüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen.
Das Ergebnis ihrer Prüfung ist in einem Prüfbericht zusammenzufassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Prüfungen haben sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu erstrecken.

§ 15
Auflösung des Vereins
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, ist das Vermögen des Vereins ausschließlich und unmittelbar für kleingärtnerische gemeinnützige Zwecke in Altenburg zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 16
Sonstige Bestimmungen
Die Bestimmungen des Pachtvertrages und der Kleingartenordnung werden durch diese Satzung nicht berührt.

§ 17
Inkrafttreten / Übergangsbestimmungen
1. Die Bestimmungen der bisherigen Satzung treten mit wirksam werden dieser Satzung
außer Kraft.

2. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 10.03.2007 beschlossen und tritt somit sofort in Kraft.

3. Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen dieser Satzung oder
Ergänzungen redaktioneller Art, soweit solche von der Finanzbehörde im Hinblick auf die Gewährung der steuerlichen Gemeinnützigkeit oder vom Registergericht gefordert werden, selbständig vorzunehmen.




Fredo Loschinski & Tony Köditz

Vorstand

Hallo liebe Besucher!!!

 

 

Solltet ihr mal einen Spaziergang durch unsere Anlage machen und vielleicht interessen an einem Garten haben ,dann schaut euch doch mal folgende Parzellen an. Das wären die 9 / 12 / 33 / 45.